Der Rat der EKD hat am 21. März einstimmig und auf Empfehlung der Kirchenkonferenz eine Reform der Anerkennungsverfahren von evangelischer Kirche und Diakonie beschlossen. Die Verfahren sollen betroffenenorientierter werden, die Leistungen höher und vergleichbarer.

Grundlage der Reform bildet die neue Anerkennungsrichtlinie. Nachdem der Rat der EKD hierzu im September die Landeskirchen und Landesverbände der Diakonie um Stellungnahme gebeten hatte, hat die AG Anerkennung des Beteiligungsforums (BeFo) alle Stellungnahmen ausgewertet und die Richtlinie unter Beteiligung der Leitenden Jurist*innen aus Kirche und Diakonie überarbeitet.

Was sind die wichtigsten Änderungen?

• Mit der Richtlinie wird erstmals ein Rahmen für Anerkennungsverfahren, Anerkennungskommissionen und Anerkennungsleistungen von Seiten der EKD als kirchenrechtliche Norm gesetzt. Ziel ist eine weitgehende Einheitlichkeit zwischen den Landeskirchen sowie durch die Verbünde zwischen Kirche und Diakonie.
• Die Anerkennungskommissionen sollen zukünftig durch Verbünde zwischen Landeskirchen und Landesverbänden der Diakonie eingerichtet werden.
• Das Anerkennungsverfahren wird als Verfahren eigener Art beschrieben, das nicht mit zivil- oder disziplinarrechtlichen oder anderen Verfahren zu vergleichen ist.
• Anders als bei Gerichtsverfahren unterliegen Betroffene in den Anerkennungsverfahren keiner Beweispflicht. Es gilt das Prinzip der Plausibilität. Das heißt, eine Tat wird dann als plausibel angenommen, wenn es keine Fakten gibt, die dagegen sprechen und wenn die Tat als überwiegend wahrscheinlich angesehen wird.
• Die Reform rückt den betroffenen Menschen und seine Erfahrungen in den Mittelpunkt. Es entfallen bisherige Beschränkungen gegenüber nicht-verjährten Fällen, Fällen aus dem Kontext der Pfarrfamilien oder zum Tatzeitpunkt erwachsenen Personen.
• Die Richtlinie legt ein Recht auf ein Gespräch fest. Betroffene Personen sollen die Möglichkeit erhalten, ihre Erfahrungen des Unrechts der Anerkennungskommission zu schildern. Bei Bedarf können sich Betroffene dabei von einer dritten Person begleiten lassen. Das Gespräch wird intensiv durch die Geschäftsführung der Anerkennungskommission vorbereitet, die die betroffene Person vor, während und nach dem Verfahren unterstützt und informiert.
• Die Anerkennungskommission, die nicht durch kirchliche oder diakonische Beschäftigte besetzt ist, hört das erfahrene Unrecht und spricht eine Anerkennungsleistung zu. Diese setzt sich (bei strafbaren Taten) aus einer pauschalen Summe von 15.000 Euro und einer individuellen Leistung zusammen. Berücksichtigt werden dabei unter anderem die Tat und deren individuellen Folgen.
• Um die Anerkennungsleistungen vergleichbar zu gestalten, wird ein Anhaltskatalog entwickelt, der sich an der Rechtsprechung deutscher Zivilgerichte orientiert (Schmerzensgeldtabelle). Steigen dort entsprechende Leistungen, steigen auch die Anerkennungsleistungen. Somit sind je nach Tat hohe Summen von Anerkennungsleistungen möglich, die zukünftig keiner Obergrenzen mehr unterliegen.

Die Umsetzung der Richtlinie muss nun in den Landeskirchen und Landesverbänden der Diakonie erfolgen. Als Starttermin der neuen Anerkennungskommissionen wird der 1. Januar 2026 angestrebt.

»Die erste Schuld kann nicht mehr ungeschehen gemacht werden. Die Missbrauchstaten haben tiefe seelische und auch körperliche Verletzungen mit sich gebracht. Aber die zweite Schuld, dieses fortwährende Versagen bei der Aufarbeitung, die bewusste Verweigerung von Gerechtigkeit – die könnte die Kirche beenden, wenn sie denn wollte. Aber will sie? Will sie wirklich?«

Detlev Zander
im gerade erschienenen Buch »Gemeinsam anders«

Ein Jahr nach dem Erscheinen der ForuM-Studie stellte sich die Tagung »Ein Jahr ForuM-Kulturwandel im Fokus« Mitte Februar in Breklum der Frage: Welchen Kulturwandel braucht es in Theorie und Praxis? Eingeladen zum Austausch und Weiterdenken hatten das Christian Jensen Kolleg in Breklum, die Evangelische Akademie der Nordkirche sowie die Stabsstelle Prävention – Fachstelle gegen sexualisierte Gewalt der Nordkirche.

Teilnehmende bringen eine Vielzahl von Perspektiven ein

Das Plenum spiegelte ein großes Spektrum an Perspektiven wider: Betroffene Menschen teilten ihre Erfahrungen, übten Kritik und stellten Forderungen. Daneben nahmen Mitarbeitende aus kirchlichen Fachstellen, Pastor*innen und Kirchenleitende an der ausgebuchten zweitägigen Veranstaltung teil.

Eine zentrale Forderung war das stetige Aushandeln und der Einbezug von betroffenen Menschen in den Kulturwandel. Gefordert wurde auch eine tiefgreifende und vor allem von Leitenden getragene Verantwortungsübernahme, Einsicht und konsequentes Handeln.

Analyse von Täterstrategien

Amina Shah, Wissenschaftliche Mitarbeiterin am Institut für Sexualforschung des Universitätsklinikums Hamburg-Eppendorf (UKE) und Mitautorin im Teilprojekt D der ForuM-Studie, stellte eine bislang unveröffentlichte Analyse der untersuchten Täterstrategien vor. Sie wertete Zitate aus den Interviews mit betroffenen Personen aus, die eindrucksvoll zeigen, wie Täter sowohl strukturelle Asymmetrien, Macht- und Glaubenskonzepte nutzten, um Opfer zu finden, deren Wahrnehmung sowie die des Umfelds zu verwirren und sie ans Schweigen zu binden. Sichtbar wurden so die begünstigenden Strukturen des evangelischen Kontextes, wie mangelnde Aufsicht über Pastor*innen, fehlende institutionelle Regeln im Umgang und die Ausnutzung religiöser Konzepte.

Ruf nach »institutionellen Sicherungsmaßnahmen«

Professor Reiner Anselm, Professor für Theologie und Ethik an der Ludwig-Maximilians-Universität in München, ging der Frage nach: Was ist für die theologische Aufarbeitung der Bedingungsfaktoren sexualisierter Gewalt notwendig?
Dem Ideal, dass in der christlichen Gemeinschaft keine Kontrolle nötig sei, weil Beziehungen auf Basis von Vertrauen gelebt würden, setzte er entgegen, dass Ordnung und Kontrolle in Form »institutioneller Sicherungsmaßnahmen« nötig seien. Aus der Idee, dass Kirche als eine Art »Gegengesellschaft mit hohem inneren Solidarisierungscharakter« gelebt wird, erwachse die Gefahr, dass die »Gemeinschaftssemantiken« missbraucht würden. Er appellierte, die Schattenseiten theologischer Begriffe zu erkunden. Es sei eine große Gefahr, die Vergebung im Gott-Mensch-Verhältnis auf zwischenmenschliche Beziehungen zu übertragen: Unter weltlichen Bedingungen müssten weltliche Gesetze unter Menschen gelten. Er forderte eine neue Ethik der Nähe: Es müsse neu austariert werden, welche Nähe akzeptabel sei.

In der Diskussion wurde die Perspektive Betroffener eingefordert, mangelnder Umgang kritisiert und Achtsamkeit angemahnt. Es wurde über weitere Formate für ihre Beteiligung, auch auf Tagungen und Austausch an Orten fern von kirchlichen Zusammenhängen nachgedacht.

Hierarchien neu denken

Nancy Janz forderte, die evangelische Kirche müsse bereit sein, ihre eigenen Strukturen kritisch zu hinterfragen und Hierarchien neu zu denken. Neben einem Umfeld, in dem Transparenz und klare Verantwortlichkeiten aktiv gelebt werden, sei Engagement aller Ebenen erforderlich: Jede Gemeinde, jedes Gremium und jede Führungskraft müsse den Wandel mittragen, damit er nachhaltig wirkt. Als zentrales Kraftfeld sei aber der stetige Druck von Betroffenen nötig, war ihr Fazit.

Die ForuM-Forscherin Amina Shah leitete als Fazit drei große praktische Aufgaben ab, die für Kulturwandel und eine klare Haltung gegenüber der immerwährenden Gefahr sexualisierter Gewalt in der Institution fest verankert werden müssen:

1. Die nötige Wissensvermittlung durch regelmäßige Schulungen aller in der Kirche, auch partizipativ für die Zielgruppen des Handelns wie Kinder und Jugendliche.
2. Umfassende Orientierung kirchlicher Mitarbeitenden durch klare Regeln, Grenzsetzungen und Konsequenzen für grenzverletzendes Handeln.
3. Eine dauerhafte Reflexion und Evaluation der Prävention.

Eine epd-Dokumentation der Tagung ist in Vorbereitung. Einen ausführlicheren Tagungsbericht können Sie unter diesem Link lesen.

Jan Lemke ist Präsident des Landeskirchenamts der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland. Der langjährige Richter gehört im BeFo zu den kirchlich Beauftragten.

Neben Jura haben Sie Japanologie und Frisistik studiert. Was gab den Ausschlag, dass Sie sich beruflich für das Rechtswesen und nicht für die Sprachen entschieden haben?

Zum Ende der Schulzeit wollte ich gerne Diplomat werden, am besten Botschafter in Japan. Da mir auf dem Dachboden meiner Großtante noch Bücher meines Urgroßvaters über die japanische Sprache in die Hände gefallen waren, der Anfang des 20. Jahrhunderts auch als Offizier einige Zeit in Japan zugebracht hatte, habe ich mich schon zu Schulzeiten mit dieser Sprache beschäftigt. Ich erfuhr aber, dass für den diplomatischen Dienst nicht vorrangig Sprachen wünschenswert seien, sondern eine möglichst allgemein nutzbare Ausbildung wie Wirtschaft oder Recht; Sprachen würden zunächst nur eine Zusatzqualifikation darstellen, da man sich als Diplomat nicht auf bestimmte Länder festlegen könne. So habe ich nach dem Abitur eine Universität gesucht, an der ich beides nebeneinander studieren konnte, weil ich von der Schule her weder dem Umgang mit Wirtschaft noch mit Recht besonders viel abgewinnen konnte und auf die Japanologie nicht ohne Weiteres verzichten wollte. Drei Semester hielt ich das in Trier durch, bis ich mir sicher war, dass ich die Rechtswissenschaften nicht ohne Erfolg studieren würde, während sich die Japanologie nach meinem Geschmack zu sehr auf die zeitgenössische japanische Literatur konzentrierte und damit aus meinem Interessenfokus bewegte. So gab ich das Japanischstudium auf und setzte das Jurastudium in Kiel fort, wo ich auf die Frisistik stieß. Und nur Jura ohne Ausgleichsdisziplin ist eben doch etwas langweilig … Das Wertvolle an Sprachen sind neben einer Vielzahl interessanter Kontakte die unterschiedlichen Perspektiven auf die Welt. Dass es diese gibt, ist auch für die Rechtsanwendung Ausgangspunkt sinnvollen Wirkens.

Wie empfinden Sie die Arbeit im BeFo im Vergleich zu anderen kirchlichen Gremien?

Ich hatte mittlerweile fast 25 Jahre in der Justiz gearbeitet und als Richter auch in vielfältigen Konstellationen mit den strafbaren Formen sexualisierter Gewalt zu tun gehabt, als ich in kirchliche Dienste wechselte. Diese Expertise versuche ich in die Arbeit des Beteiligungsforums der EKD einzubringen. Insoweit ist das BeFo mit einem ständigen Abgleich von kirchlichen und gesamtgesellschaftlichen Perspektiven verbunden. Viele kirchliche Gremien haben einen starken Innenbezug. Das ist beim BeFo anders, weil das kirchliche Handeln grundlegend in Frage gestellt ist. Das ist gelegentlich schmerzhaft, aber notwendig, weil es zum Einen darum geht, aus den Fehlern im Umgang mit sexualisierter Gewalt für die kirchliche Arbeit zu lernen und diese nachhaltig zu verbessern, und zum Anderen, Betroffene so zu behandeln, dass die daraus ableitbaren Modelle auch außerhalb der Kirche mit ihren Maßstäben akzeptiert und im günstigsten Fall auf andere Bereiche übertragen werden können

In einigen Punkten, etwa der Anerkennungsrichtlinie, haben Sie juristisches Neuland beschritten. Wie haben Sie sich darauf vorbereitet?

Als Richter lernt man schon in der Ausbildung, sehr genau die Wahrheiten zu unterscheiden, die von der Klägerseite und der Beklagtenseite vorgetragen werden. In einem ersten Schritt wird nur das geprüft, was die Klägerseite sagt: Ob es schlüssig ist, also widerspruchsfrei, logisch nachvollziehbar und als Tatsachengeschichte dem behaupteten Rechtsanspruch eine Grundlage gibt. Bei Gericht schließt sich hieran die Prüfung an, ob die Beklagtenseite erhebliche, das heißt abweichende Tatsachen vorträgt, die dazu führen, dass der vom Kläger behauptete Anspruch nun doch nicht besteht. Die so herausgearbeiteten Widersprüche werden dann nötigenfalls durch die Beweisaufnahme auf der Grundlage feststehender Beweislasten aufgeklärt.

Die Anerkennungsrichtlinie geht nun davon aus, dass Betroffene kaum je in der Lage sind, ihre Erfahrung sexualisierter Gewalt notfalls zu beweisen, wenn der Beschuldigte dies bestreitet, die Tat schon länger zurückliegt und weitere Beweismittel nicht vorhanden sind. Deswegen sieht die Anerkennungsrichtlinie eine Anerkennungsleistung schon dann vor, wenn Betroffene eine plausible Darstellung ihrer Geschichte geben. Das entspricht in etwa der Prüfung eines Gerichts, ob die Darstellung der Klägerseite in einem Verfahren schlüssig ist. Die Schlüssigkeitsprüfung erfolgt dabei nicht blauäugig naiv, sondern kritisch hinterfragend. Die Anerkennungsrichtlinie betritt daher nicht im eigentlichen Sinne juristisches Neuland, sondern vereinfacht den Zugang Betroffener zu Anerkennungsleistungen erheblich, aber nach Maßstäben, die bei den Gerichten bereits für Teile ihrer Arbeit genutzt werden.

Auf diese Gedankenfolgen bin ich mit meiner langjährigen richterlichen Tätigkeit also recht gut vorbereitet. Davon abgesehen wäre es indes nicht förderlich, juristisches Neuland in dem Sinne zu beschreiten, dass die Anerkennungsrichtlinie unser Rechtssystem in Deutschland beiseiteschieben würde. Dafür sind die Verknüpfungen mit diesem System zu umfangreich und vielfältig. Wir sollten alles unterlassen, was den Anschein erweckt, die Anerkennungsrichtlinie würde einen rechtsfreien Raum erschließen. Es geht nur um Erleichterungen im Interesse der Betroffenen innerhalb des bestehenden Rechtssystems.

Welche rechtlichen Fragen, die im BeFo zur Sprache kamen, haben Ihnen das meiste Kopfzerbrechen bereitet?

Es gibt anspruchsvolle Fragen, die insbesondere das Verhältnis einer Entscheidung auf der Grundlage der Anerkennungsrichtlinie zum staatlichen Straf- und Zivilrecht betreffen. Wenn Betroffene Anerkennungsleistungen erhalten, bedeutet das, dass ihre Leidensgeschichte plausibel erscheint und Kirche oder Diakonie sich mit einer in der Regel finanziellen Leistung zu ihrer Verantwortung bekennen, aber es bedeutet nicht, dass die Schuld mutmaßlicher Täter damit anerkannt wird. Diese gelten als persönlich unschuldig, solange sie nicht rechtskräftig verurteilt worden sind. Sie sind im Anerkennungsverfahren ja auch nicht gehört worden. Die Tatvorwürfe müssten also gesondert in einem Ermittlungs- bzw. Strafverfahren, bei Pfarrern und Kirchenbeamten auch in einem Disziplinarverfahren untersucht werden. Diese Trennung zweier »relativer Wahrheiten« ist für Juristen nicht sehr problematisch, lässt juristische Laien jedoch gelegentlich an ihre Grenzen stoßen. Kopfzerbrechen bereitet mir daher, wie die Funktionsweise der Anerkennungsrichtlinie einer breiteren Öffentlichkeit vermittelt werden kann, zumal in einer nicht immer sachlichen Debattenkultur.

Und Kopfzerbrechen bereitet mir auch, wie die Diskussion um die Anerkennungsrichtlinie frei von pseudojuristischen Rauchbomben und Nebelkerzen gehalten werden kann. Ein Beispiel ist der Streit um den Verzicht auf die Einrede der Verjährung. Gegenüber verjährten Ansprüchen kann die Erfüllung verweigert werden. Aber die Frage, ob ein Anspruch verjährt ist, stellt sich in einem Gerichtsverfahren erst, wenn die Klägerseite ihren Anspruch schlüssig vorgetragen und nötigenfalls bewiesen hat. Erst dann braucht die Beklagtenseite, wenn sie es denn will, sich auf die Verjährung zu berufen, um die Zahlung zu verweigern. Die Verjährung kommt also erst zum Tragen, wenn die Darstellung der Klägerseite unbestritten geblieben ist oder sogar bewiesen werden konnte. Wer sich also zugutehält, zugunsten einer betroffenen Person auf die Einrede der Verjährung verzichtet zu haben, muss sich fragen lassen, warum er den Anspruch der Betroffenenseite nicht von vorneherein anerkannt hat. Das hätte er kostensparend noch vor einer Gerichtsverhandlung tun können.

Im Rahmen der Anerkennungsrichtlinie kommt es auf die Verjährung übrigens überhaupt nicht an, weil sie bei der Bewilligung von Anerkennungsleistungen keine Rolle spielt und Kirche und Diakonie sich dort nicht darauf berufen können.

Enttäuschung über UBSKM-Gesetz

In einer seiner letzten Sitzungen vor der Wahl hat der Deutsche Bundestag das Antimissbrauchsgesetz zur Stärkung der Strukturen gegen sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen beschlossen, auch als UBSKM-Gesetz bezeichnet. In der vergangenen Woche stimmte auch der Bundesrat zu. Damit werden die Unabhängige Beauftragte für dieses Thema sowie die bei ihr angesiedelten Organe Betroffenenrat und unabhängige Aufarbeitungskommission auf eine rechtliche Grundlage gestellt. Nancy Janz, Sprecherin der Betroffenenvertretung im BeFo ist über den Umfang des Gesetzes enttäuscht: »Ich bedaure sehr, dass von den Vorschlägen, die von sexualisierter Gewalt betroffene Personen für das neue Gewaltschutzgesetz des Bundes eingebracht haben, so wenig am Ende übriggeblieben ist. Wir haben in unserer Arbeit im BeFo bereits viele Erfahrungen gemacht und Verbesserungen im kirchlichen Bereich erwirkt. Was aber weiterhin fehlt, ist eine gesamtgesellschaftliche Lösung.«